Offener Brief

Offener Brief an den Oberbürgermeister

An Oberbürgermeister Stephan Keller, an die Fraktionsvorsitzenden und an Frau Cornelia Zuschke (Beigeordnete für Planen, Bauen, Mobilität und Grundstückswesen).

An: Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
Cc: Fraktionsvorsitzende des Rates, Cornelia Zuschke
Von: Stadt Land Fluss Düsseldorfer Norden e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keller,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Frau Zuschke,

mit großer Bestürzung habe ich von den Plänen der Stadt erfahren, eine Fläche von 34,5 Hektar nördlich der Kalkumer Schlossallee zu bebauen.

Ich bin entsetzt. Während auf nationaler und europäischer Ebene große und größte Anstrengungen unternommen werden, um unser Klima zu schützen, soll hier eine regional bedeutsame Frischluftschneise und Kaltluftentstehungszone für immer vernichtet werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind nicht mehr in den 50er Jahren! Die Gleichung „Grünfläche plus Investoreninteresse = Bebauung" geht nicht auf!

Sie schulden den Bürger:innen den Nachweis

Sie schulden den Bürger:innen der Stadt Düsseldorf und der Region den Nachweis, dass diese Maßnahme positive Auswirkungen hat:

  • auf das Klima,
  • für das Grundwasser (Wasserschutzzone!),
  • bei Starkregenereignissen,
  • für Flora und Fauna,
  • auf das gesamte Verkehrsaufkommen,

mindestens aber keinerlei negative Auswirkungen auf die genannten öffentlichen Rechtsgüter und Interessen hat — und außerdem ausschließlich im öffentlichen Interesse ist und von privaten und privatwirtschaftlichen Interessen unbeeinflusst ist.

Sie schulden darüber hinaus den konkreten, durch Zahlen belegten Nachweis, dass ein echter Bedarf der Düsseldorfer Bürger:innen für die geplanten Maßnahmen besteht und dass dieser Bedarf, wenn er denn existiert, nicht auch auf weniger ökologisch bedeutsamen Flächen (z.B. bereits versiegelten Flächen — siehe Kriterien für nachhaltiges Bauen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) gedeckt werden kann.

Hier muss die Landeshauptstadt ihrer Verantwortung als Vorbild für NRW und ihrer Selbstdarstellung als „Klimahauptstadt" gerecht werden.

Keine echte Bürgerbeteiligung — ein Feigenblatt

Statt alle diese Fragen vor Eintritt in eine Planung transparent und öffentlich zu beantworten, werden die Bürger:innen durch eine kaum erreichbare Aufforderung zum „Dialog" auf der Website der Stadt vor scheinbar schon vollendete Tatsachen gestellt.

Die Bürger:innen dürfen „Ideen und Anregungen" einbringen, ohne überhaupt genau zu erfahren, was auf der Fläche geschehen soll und weshalb — und haben kurz vor den Sommerferien ganze 13 Tage Zeit dafür.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, dies ist keine Bürgerbeteiligung. Dies ist ein Feigenblatt und eine Farce!

Wir fordern eine echte Beteiligung

Ich fordere Sie auf, eine echte Beteiligung der Bürger:innen durchzuführen, mit Veranstaltungen vor Ort, mit nachvollziehbaren und belegten Fakten.

Stellen Sie sich Ihren Wählern im Norden! Erklären Sie öffentlich den Bürger:innen, wie die Planung zur Vernichtung einer Fläche, die größer ist als Alt-Kaiserswerth, mit dem Versprechen im Kooperationsvertrag vom Januar 2021 vereinbar ist:

„Neue Baugebiete auf der grünen Wiese lehnen wir ab."

Erklären Sie den Bürger:innen, wie aus einem „Mehrgenerationencampus auf einer Fläche von 3.000 m²" aus dem Kooperationsvertrag eine Fläche von 345.000 m² werden konnte.

Stellen Sie sicher, dass Sie es auch für die zukünftigen Generationen verantworten können, die knappste Ressource, die wir haben — nämlich die unbebauten Freiflächen — für immer zu zerstören.

Auf der Petitionsseite können Sie sich anhand der mehreren hundert Kommentare und mehr als tausend Unterschriften darüber informieren, was wir — die Bürger:innen des Nordens — über diese Planung und das Vorgehen der Stadt halten.

Mit freundlichen Grüßen
Verein Stadt Land Fluss Düsseldorfer Norden e.V.

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